Wesen der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine Objektsteuer. Persönliche Verhältnisse bleiben daher außer Betracht; besteuert wird allein die Ertragskraft des Betriebes. Der Inhaber des Gewerbebetriebes wird allein in seiner Rolle als Steuerschuldner (Steuersubjekt) berücksichtigt; weder seine persönliche Leistungsfähigkeit noch seine persönlichen Verhältnisse spielen eine Rolle.

Da die Entstehung der Gewerbesteuerschuld  allein durch die gewerbliche Betätigung veranlaßt wird, ist die Gewerbesteuer nach der Definition des § 4 Abs. 4 EStG eine „klassische“ Betriebsausgabe. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 ist insoweit jedoch eine Änderung eingetreten. Aufgrund der Neuregelung in § 4 Abs. 5 b EStG gilt die Gewerbesteuer nunmehr nicht mehr als Betriebsausgabe. Sie führt daher zu einer höheren effektive Steuerbelastung.

Erfaßt von der Gewerbesteuer werden jeder stehende Gewerbebetrieb und jedes Reisegewerbe.
Hinweis: Die Gewerbesteuer wird nicht (!!!) statt der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer gezahlt; es handelt sich vielmehr um eine den Gemeinden zufließende von Gewerbetreibenden zusätzlich zu zahlende Steuer.

Ermittlung der geschuldeten Gewerbesteuer

Ausgangsgröße zur Ermittlung der geschuldeten Gewerbesteuer ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb, der nach den Vorschriften des EStG (bei Gewerbebetrieben, die von natürlichen Personen oder Personengesellschaften betrieben werden) bzw. des KStG (bei Gewerbebetrieben von Kapitalgesellschaften) zu ermitteln ist.

Hinzurechnungen und Kürzungen

Hinzurechnungen

Nach § 8 GewStG sind bestimmte Beträge dem ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen, soweit sie als abzugsfähige Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung mindernd berücksichtigt worden sind.

Nach § 8 Nr. 1 GewStG (seit dem 01.01.2008) gibt es insbesondere einen einheitlichen Hinzurechungsfaktor von 25 % hinsichtlich der sogenannten Finanzierungskosten. Die Hinzurechnung erfolgt allerdings erst dann, wenn die Summe der hinzurechnungspflichtigen Entgelte (insbesondere gezahlte Darlehenszinsen) über 100.000,-- liegt (Hinzurechnungsfreibetrag).

Gemäß § 8 Nr. 9 GewStG sind die Ausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG dem ermittelten Gewinn hinzuzurechnen. Ausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG sind abzugsfähige Spenden. Spenden sind grundsätzlich auch bei der Gewerbesteuer abzugsfähig. Das Problem besteht aber darin, daß Spenden für Einzelunternehmer nach § 10 b EStG als Sonderausgaben gelten; Sonderausgaben wirken sich aber, da sie erst nach der Ermittlung der Summe der Einkünfte abgezogen werden können, nicht gewinnmindernd aus. Demgegenüber existieren für Kapitalgesellschaften keine Sonderausgaben; die nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG abzugsfähigen Spenden haben bei diesen folglich gewinnmindernde Wirkung. Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 9 GewStG verfolgt daher allein den Zweck, zu einer Gleichbehandlung von Einzelunternehmern und Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Gewinnermittlung für gewerbesteuerrechtliche Zwecke zu gelangen.

Die wichtigsten Kürzungen

Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ist der Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswertes eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes, soweit dieser nicht von der Grundsteuer befreit ist. Soweit der Einheitswert des Grundbesitzes auf den Wertverhältnissen zum 01.01.1964 beruht, sind 140 % dieses Einheitswertes anzusetzen (§ 121 a BewG).   

In Übereinstimmung mit § 10 b EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 sind abzugsfähige Spenden auch bei der Gewerbesteuer steuermindernd im Rahmen der Höchstbeträge zu kürzen. Diese Kürzung betrifft alle Gewerbetreibenden unabhängig von der Rechtsform; durch die (nur Kapitalgesellschaften betreffende) Hinzurechnung nach § 8 Nr. 9 GewStG ist die Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Einzelunternehmern herbeigeführt worden, so daß nunmehr ein gleichmäßiger Spendenabzug für die Gewerbesteuer gerechtfertigt ist.

Nach § 10 a GewStG ist der ermittelte Gewerbeertrag um die Verluste zu kürzen, die in den vergangenen Erhebungszeiträumen entstanden sind und gesondert festgestellt wurden. Allerdings ist die vollständige Kürzung auf einen Betrag von € 1.000.000,-- begrenzt; eine weitergehende Kürzung ist nur bis zur Höhe von 60 % von in der Vergangenheit entstandenen und noch nicht berücksichtigten Fehlbeträgen möglich (§ 10 a Satz 2 GewStG). Aus dem Verweis auf § 8 Abs. 4 KStG in § 10 a Satz 8 GewStG ergibt sich allerdings, daß Voraussetzung für einen Verlustabzug stets sowohl Unternehmens- als auch Unternehmeridentität ist.

Unternehmensidentität setzt voraus, daß das Unternehmen, das den Gewerbeverlust aus der Vergangenheit ertragsmindernd ansetzen will, die gleiche Tätigkeit ausübt wie das Unternehmen, das den Verlust in der Vergangenheit erwirtschaftet hat. Hierfür ist zu überprüfen, ob Betriebszweck, Betriebsausstattung und Betriebsabläufe im wesentlichen gleich geblieben sind.

Unternehmeridentität ist nur dann gegeben, wenn der Inhaber des Unternehmens im Erhebungszeitraum der Verluste und im Erhebungszeitraum der Geltendmachung der Verluste identisch ist.

VI. Ermittlung der zu zahlenden Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ermittelt sich gemäß §§ 11, 16 GewStG nach dem somit nochmals zusammengefaßten im Grundsatz einfachen Schema:

Gewinn aus Gewerbebetrieb
+ Hinzurechnungen nach § 8 GewStG
./. Kürzungen nach § 9 GewStG
./. Gewerbeverlust nach § 10 a GewStG
Abrundung auf volle 100,-- € (§ 11 Abs. 1 GewStG)
./. Freibetrag von € 24.500,--
(nur für von natürlichen Personen bzw. Personengesellschaften geführte Gewerbebetriebe, also nicht bei Kapitalgesellschaften!) )
= Restlicher Gewerbeertrag

Auf diesen Betrag wird die Steuermeßzahl von 3,5 % angewendet, wodurch sich der Steuermeßbetrag ergibt. Der Steuermeßbetrag wird mit dem gemeindlichen Hebesatz (§ 16 GewStG) multipliziert, wodurch sich die zu zahlende Gewerbesteuer ergibt. Die Gewerbesteuerschuld entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraums (§ 18 GewStG), im Regelfall also mit Ablauf des Kalenderjahres; die Gewerbesteuererklärung ist nach § 149 AO bis zum 31.05. des Folgejahres abzugeben.
Der Gewerbesteuerbetrag verringert sich um die im Laufe des Erhebungszeitraums zu leistenden Vorauszahlungen (§§ 19, 20 GewStG).

    Beispiel:
    Einzelunternehmer erzielt einen Gewinn von € 137.955,--; Hebesatz: 450 %.
    Ermittlung der Gewerbesteuer:

    Gewinn: € 137.955,--
    Hinzurechnungen und Kürzungen: Keine Anhaltspunkte
    Gewerbeverlust aus Vorjahr: Ebenfalls keine Anhaltspunkte
    Abrundung:                € 137.900,--
    Abzüglich                € 24.500,-- (Freibetrag)
    Restlicher Gewerbeertrag:             € 113.400,--
    Steuermeßbetrag:             € 3.969,--  (3,5 % von 113.400,--)
    Multipliziert mit Hebesatz:        € 17.860,50 (450 % von € 3.969,-- = € 3.969,-- x
4,5 = € 17.860,50)